Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von fdpwebseite.de

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform fdpwebseite.de zwischen Michael Siegeroth, handelnd unter BTW MARKETING, Steinstraße 14, 59368 Werne (nachfolgend "Anbieter") und dem jeweiligen FDP-Ortsverband, -Kreisverband, -Bezirksverband oder -Landesverband (nachfolgend "Kunde").

(2) Der Kunde handelt beim Abschluss dieses Vertrags in Ausübung seiner satzungsgemäßen Tätigkeit als Gliederung der Partei.

§2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-Lösung (Content-Management-System) zur Erstellung und zum Betrieb einer eigenen Webseite zur Verfügung, erreichbar unter einer Subdomain von fdpwebseite.de oder einer vom Kunden bereitgestellten eigenen Domain.

(2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket sowie ggf. hinzugebuchten Zusatzfunktionen. Eine aktuelle Übersicht ist unter fdpwebseite.de/preise abrufbar.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu erweitern oder anzupassen, sofern dies die vertraglich geschuldete Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt.

§3 Vertragsschluss und kostenlose Testphase

(1) Der Kunde registriert sich über den Online-Registrierungsprozess. Der Vertrag kommt nach Prüfung und Freischaltung durch den Anbieter zustande.

(2) Nach Freischaltung steht dem Kunden eine kostenlose Testphase von 30 Tagen zur Verfügung. Während der Testphase entstehen keine Kosten.

(3) Möchte der Kunde die Nutzung nach Ablauf der Testphase kostenpflichtig fortsetzen, ist hierfür eine ausdrückliche Bestätigung durch den Kunden erforderlich (Opt-in). Ohne diese Bestätigung wird der Zugang zur öffentlichen Webseite nach Ablauf einer Karenzfrist gesperrt; die Verwaltungsoberfläche bleibt zugänglich, um die Bestätigung nachzuholen.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestätigung nach §3 Abs. 3 auf fdpwebseite.de/preise ausgewiesenen Preise, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich zum jeweiligen Aktivierungstag.

(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise per SEPA-Basislastschrift oder auf Rechnung per Überweisung. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats gilt eine Frist von acht Wochen, innerhalb derer der Kunde die Erstattung eines abgebuchten Betrags verlangen kann.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendermonats anzupassen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung, gilt die Preisanpassung als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Preisankündigung auf sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines Schweigens gesondert hinweisen.

§5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigung erfolgt formlos per E-Mail an support@btw-marketing.de. Der Anbieter bestätigt den Eingang jeder Kündigung.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird die Webseite des Kunden deaktiviert. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende einen Export seiner Daten gemäß Art. 20 DSGVO zur Verfügung; danach werden die Daten gelöscht.

§6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Webseite (Texte, Bilder, sonstige Medien) selbst presserechtlich und urheberrechtlich verantwortlich.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, verstoßen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sollte er von einem Missbrauch seines Kontos Kenntnis erlangen.

§7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel, gemessen an der jährlichen Gesamtzeit abzüglich angekündigter Wartungsfenster.

(2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und mit angemessenem Vorlauf angekündigt.

§8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter richtet sich nach der Datenschutzerklärung, abrufbar unter fdpwebseite.de/datenschutz.

(2) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter (z.B. Mitglieder, Website-Besucher) verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten regelt ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), den der Anbieter dem Kunden zur Verfügung stellt.

§10 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder technische Gegebenheiten erforderlich ist. Der Kunde wird über Änderungen mit einer Frist von sechs Wochen informiert; erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Werne.

Stand: 17. Juli 2026